Die Online-Petition gegen das Gewerbegebiet West Weitersburg ist ein voller Erfolg: In kurzer Zeit haben mehr als 500 Weitersburger gegen die Planung unterschrieben. Das bedeutet, dass sich schon jeder dritte Haushalt aktiv gegen die Planung ausgesprochen hat. Insgesamt sind es sogar an die 800 Unterschriften:
www.openpetition.de/weitersburg
Warum wurde diese Petition erforderlich?
Schon frühzeitig haben die Eigentümer von Zweidrittel der Grundflächen (zwischenzeitlich sogar von 80 Prozent) des Gebietes erklärt, dass sie keine Gewerbebauplätze, sondern weiterhin lieber Landwirtschaft und Streuobstweide wollen. Auch mehrere Anwohner haben ihre Ablehnung geäußert. Von einigen Politikern war dazu zu hören: Das sind nur zwei bis drei Gegner. Die überwiegende Mehrheit der Weitersburger wolle das neue Gewerbegebiet.
Um das Gegenteil zu zeigen, wurde die Initiative www.lebenswertes-weitersburg.de gegründet und die Petition gestartet. Auch aus den 200 Kommentaren auf www.openpetition.de/weitersburg sind die Gründe zu erkennen, warum die Bürger die Planung mehrheitlich ablehnen.
Was folgt daraus?
Die meisten Bürger wollen also grundsätzlich kein weiteres Gewerbegebiet. Die Gemeinde will eine große Lösung. Daher hatte die Initiative eine kleinere Kompromisslösung für den Flächennutzungsplan vorgeschlagen, mit denen die unterschiedlichen Interessen zusammengeführt werden könnten:
Hierzu zählen: Erhalt von Grünflächen und Landwirtschaft am Ortsrand. Daher Schonung des Grünen Gürtels und der Wohnruhe sowie geringere Verkehrszunahme. Aber auch Gewerbegrundstücke für die Eigentümer, die verkaufen oder bauen wollen. Dadurch die realistische Aussicht auf Gewerbesteuern für die Gemeinde.
Am 15. Juni hat dazu ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde und der Initiative stattgefunden. Die Ortsgemeinde hat versichert, keine Planung gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Für den Bebauungsplan wolle man aus verschiedenen Varianten diejenige wählen, die den Bürgern mehrheitlich zusagt.
Von der Verwaltung wird die Kompromisslösung der Initiative zurückhaltend bewertet aber zugestanden, dass sie auf weniger Widerstand (bei den Bürgern) stößt. Man hätte dies auch positiv formulieren können. Und zwar, dass – wenn denn ein neues Gewerbegebiet überhaupt sein muss – die Alternative eher dem Bürgerwillen entspricht. Die Tür für einen Kompromisslösung, mit der alle leben können, steht also offen. Sie muss nur noch durchschritten werden.
Hier muss der Rat der Orts- und Verbandsgemeinde eine gemeinsame Linie finden. Es ist nicht angemessen, wenn der VG-Rat die Entscheidung an die Ortsgemeinde delegiert, wie es ein aktueller Beschlussvorschlag der Verwaltung vorsieht. Denn die Entscheidung über den Flächennutzungsplan hat der Gesetzgeber bewusst auf der Ebene der Verbandsgemeinde vorgesehen, weil man dort unabhängiger von örtlichen Eigeninteressen entscheiden kann.
Bei dem Flächennutzungsplan besteht keine Eile, denn das Aufstellungsverfahren läuft schon seit 10 Jahren. Daher sollten auch jetzt zum Ende des Verfahrens planerische Schnellschüsse verhindert werden. Dieser Verantwortung müssen die VG-Ratsmitglieder gerecht werden.
